Generalversammlung des VSSU vom 13. Juni 2024

Da der Vorstand des VSSU die Generalversammlung jährlich in unterschiedlichen Regionen der Schweiz organisiert, fand die diesjährige Versammlung am 13. Juni 2024 unter der Leitung von Präsident Armin Berchtold im sonnigen Bellinzona, bei der Banca Stato, statt. Zahlreiche VSSU-Mitglieder, Vertreter der Kommissionen und Gäste aus den Reihen verschiedener VSSU-Partner wurden gleich zu Beginn herzlich von Norman Gobbi, Staatsrat des Kantons Tessin willkommen geheissen.

Verschiedene Themen standen auf der Agenda, darunter die zunehmende Relevanz der Sicherheitsbranche in einer immer komplexer werdenden Welt sowie die Neuigkeiten und laufende Aktivitäten des VSSU im aktuellen Geschäftsjahr. Zudem informierte Generalsekretär Matthias Fluri ausführlich über den aktuellen Stand der Verhandlungen im Bereich des Gesamtarbeitsvertrags (Projekt  «GAV next»).

Nach dem gemeinsamen Mittagessen bei herrlichem Wetter endete die diesjährige Generalversammlung, da aufgrund der längeren An- und Abreise auf ein Nachmittagsprogramm verzichtet wurde. Die nächste Generalversammlung des VSSU findet am 5. Juni 2025 in der Region Neuenburg statt.

Partnerschaft

Verzichtsplanung ja, aber nicht nur

14. Juni 2024, Crans-Montana

Die bei der 97. Delegiertenversammlung des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter am 14. Juni 2024 in Crans-Montana wurden zentrale Themen wie die Aufgabenverteilung der Polizei, der Personalmangel, die zunehmende Cyber-Kriminalität sowie die Rolle privater Sicherheitsunternehmen ausführlich behandelt. Armin Berchtold, Präsident des VSSU, nahm als Gast und Referent an der Veranstaltung teil.

Wachsende Aufgabenlast bei Personalmangel

Der Personalmangel bei der Polizei ist seit langem ein brisantes Thema. Der Privatsektor lockt mit attraktiveren Gehältern und geregelten Arbeitszeiten, was die Rekrutierung von Nachwuchskräften zunehmend erschwert, stellt Emmanuel Fivaz, der neu gewählte Präsident des VSPB, fest. Eine Umfrage des VSPB zeigt: von 7000 Teilnehmer, gaben 87,2% der Befragten an, dass ihre Polizeieinheit ein Rekrutierungsproblem habe und 75,4% der Teilnehmer hatten Ende 2022 bis zu 100 Überstunden angesammelt. Der Mangel an jungen Polizeikräften ist teilweise auf die demografische Entwicklung zurückzuführen, denn die Babyboomer-Generation tritt in den Ruhestand und es gibt immer weniger junge Menschen, die die vielfältigen und zunehmend komplexen Aufgaben übernehmen wollen.

Christian Varone, der Kommandant der Kantonspolizei Wallis, stellt eine markante Veränderung im Kriminalitätsgeschehen fest. Früher wurden Konflikte häufig auf der Strasse ausgetragen und Straftaten ereigneten sich oftmals in der Öffentlichkeit. “In der Vergangenheit gab es bei uns zahlreiche Banküberfälle oder Raubüberfälle auf Juweliergeschäfte. Heute sind es nur noch Unüberlegte, die solche Taten begehen” fasst Varone zusammen. Für ihn ist es unabdingbar, dass die zentralen Aufgaben der Sicherheit – wie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die Verbrechensbekämpfung und der Einsatz von Gewalt – stets der Polizei vorbehalten bleiben. Im Gegensatz dazu sollten Tätigkeiten, die nicht zwingend von speziell ausgebildeten Polizeikräften ausgeführt werden müssen, abgegeben werden.

Karin Kayser-Frutschi, Regierungsrätin im Kanton Nidwalden und Co-Präsidentin der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), betonte, dass der Personalmangel und die Planungen zur Reduzierung von Aufgaben nicht erst bevorstehen, sondern bereits Realität sind. Zudem haben die bedeutenden Veränderungen – wie die gesellschaftlichen Werte sowie die gestiegene Rechtsdichte – wesentlich zur Komplexität der Polizeiarbeit beigetragen und zu einem erhöhten personellen Bedarf geführt. Nebst der Verzichtsplanung betonte sie die Notwendigkeit, den Schutz der Polizisten vor Gewalt, Stress und Belastung zu erhöhen und eine bessere Work-Life-Balance zu ermöglichen. Dies soll dazu beitragen, dass Polizisten ihren Beruf mit Freude ausüben und den Berufsstolz fördern.

Private Sicherheit als Partnerin

„Das Gewaltmonopol darf nicht angetastet werden, das ist ganz wichtig“, betonte Armin Berchtold, Präsident des Verbands der Schweizerischen Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU). Die privaten Sicherheitsdienste sollen weiterhin als Partner der Polizei und der Sicherheitsbehörden wahrgenommen werden, seit längerem bestehen zahlerreiche Berührungspunkte mit der Polizei. Die privaten Sicherheitsfirmen können erheblich zur Entlastung der Polizeibehörden beitragen: «Es braucht uns, sonst könnten Sie als Polizei ihre effektiven Aufgaben nicht mehr wahrnehmen“, so Berchtold.  Auch die private Sicherheitsbranche steht vor diversen Herausforderungen, die angegangen werden müssen. So unterliegt die Mehrheit der in der Schweiz tätigen Unternehmen nicht dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Unternehmen, die nicht an den GAV gebunden sind, müssen keine einheitlichen Mindestlöhne zahlen und auch keine festgelegten Ausbildungsstandards einhalten, was zu erheblichen Qualitätsunterschieden innerhalb der Branche führt.  Eine Regulierung der Branche nach dem Vorbild des Konkordats in der Westschweiz bleibt anzustreben. In diesem Kontext befürwortet der VSSU die aktuelle Motion von Nationalrat Reto Nause, welche eine schweizweit einheitliche Rechtsgrundlage für private Sicherheitsdienstleistungen anstrebt.

In seiner Rolle als Generalsekretär der International Security League (ISL) ist Berchtold auch auf der internationalen Ebene mit diesem Problem vertraut. Er betont die Notwendigkeit einer intensiven Kooperation zwischen den Polizeibehörden, der privaten Sicherheitsindustrie und den politischen Entscheidungsträgern sowie die Bedeutung eines klar definierten Katalogs von Verantwortlichkeiten und Aufgaben.

Kooperation

Gemeinsame Plattform für Zusammenarbeit

Die Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit sind vielfältig und treten bei Sport- und Festveranstaltungen, Unfällen, Katastrophen und allen Situationen auf, die ein Krisenmanagement erfordern und bei denen sowohl staatliche Sicherheitsakteure als auch private Sicherheitskräfte gefordert sind. Die Räume der “Sicherheit” sind zudem verflochten, komplex und entwickeln sich schnell weiter und die betroffenen Akteure stehen vor gemeinsamen Herausforderungen, die insbesondere mit der Rekrutierung, der Ausbildung und der Interoperabilität zusammenhängen.

Da diese komplexe Realität ein abgestimmtes Vorgehen benötigt und ein Optimierungspotenzial in der strategischen Koordination der professionellen Sicherheitskräfte identifiziert wurde, bot Martin von Muralt, der Delegierte des Bundes und der Kantone für den Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) eine Möglichkeit des Austauschs auf nationaler Ebene in Form einer Plattform, die staatliche, aber auch private Sicherheitsakteure zusammenbringt.

Die Vertreter des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (KKPKS), der Militärpolizei (MP), des Schweizerische Vereinigung städtischer Polizeichefs (SVSP), der Transportpolizei (TPO), des Interverband für Rettungswesen (IVR 144), Vereinigung Schweizerischer Berufsfeuerwehren (VSBF), des Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU) und des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) sind sich einig, dass eine gemeinsame Plattform wichtig ist für eine interoperable Zusammenarbeit sei es in der Krise aber auch im täglichen Betrieb.

 Die folgenden gemeinsamen Ziele wurden definiert: 

• Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Bereich der öffentlichen Sicherheit.
• Gemeinsamer Handlungsbedarf identifizieren und abgestimmte Lösungen finden.
• Raum bieten für gegenseitigen Austausch und Verständnis zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor.

Die Plattform beschränkt sich in der Themenwahl wie folgt: 

• Betrifft den öffentlichen und privaten Bereich
• Ist für die Mehrheit der Mitglieder der Plattform von Interesse
• Besteht in der ausschliesslichen Zuständigkeit der Plattform
• Stellt eine Herausforderung für die öffentliche Sicherheit dar

An ihrer Sitzung vom 22. April 2024 hat die Politische Plattform des SVS das Mandat Austauschplattform öffentliche und private Sicherheitskräfte genehmigt. Mit diesem positiven Entscheid kann die Plattform institutionalisiert werden und für eine Pilotphase von zwei Jahren ihre Arbeit aufnehmen.

Die Plattform tagt ein bis zwei Mal pro Jahr unter der Leitung des Delegierten des Bundes und der Kantone (SVS) um sich zuvor spezifizierten Themen zu widmen. Die nächste Austragung dieser Gespräche wird im Frühling 2025 stattfinden. Voraussichtlich Ende 2026 wird eine Bewertung dieser Initiative durchgeführt, um zu überprüfen, ob die definierten Ziele erreicht wurden und ob die Austauschplattform weitergeführt werden soll.

 Energiezukunft Schweiz

Warum Spirit of Bern? 

Der Spirit of Bern fungierte dieses Jahr als Plattform, wo führende Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die Herausforderungen und Chancen der schweizerischen Energiewende erörterten. Im Jahr 2023 hat die Schweizer Bevölkerung das Klima- und Innovationsgesetz angenommen und damit die Energiestrategie 2050 unterstützt. Der VSSU war beim Spirit of Bern 2024 dabei und gewann spannende Einblicke in das hochaktuelle Thema «Energiezukunft Schweiz».

Session 1: Politische Rahmenbedingungen und volkswirtschaftliche Aspekte 

Michael Herrmann, Geschäftsführer des Forschungsinstituts Sotomo, eröffnete das Nachmittagsprogramm mit einem Vortrag, in dem er eine der grössten Herausforderungen der Energiewende thematisierte: “Überall, nur nicht bei mir!”. Was heisst das konkret? Gemäss den Umfragen zum Thema Klima geht deutlich hervor, dass 59% Schweizerinnen und Schweizer sich über die Klimadebatte genervt fühlen. 55% Sind der Meinung, bereits genug für den Klimaschutz getan zu haben und 66 % wünschen sich, dass die Energiewende weiter voranschreitet. Herrmann bezeichnet dieses Phänomen als «Handeln ja – aber nicht in meinem Hinterhof» oder «not in my backyard» (Nimby). Dieser Ausdruck wird verwendet, wenn Menschen wichtige Infrastrukturen unterstützen, jedoch deren Bau in der Nähe des eigenen Wohnortes ablehnen, da lokale Nachteile befürchtet werden.

Energieautrark?

Autarkie ist die Fähigkeit, sich selbstständig und unabhängig zu versorgen, ohne auf Fremdenergie angewiesen zu sein. Obwohl die Abhängigkeitsquote der Schweiz im letzten Jahrzehnt abgenommen hat, ist die Schweiz im Bereich der Energieversorgung immer noch auf Importe angewiesen. Die Bevölkerung legt grossen Wert auf die Ästhetik der Landschaft, gleichzeitig sprechen sich 76% gegen Stromimporte aus dem Ausland aus. Herrmann fasst dies abschliessend zusammen als «ein zwiespältiges Bild eines Landes, das zwischen dem Ideal der Autarkie und der Illusion davon schwankt».

Was kann die Wissenschaft zur Energiezukunft beitragen?

Die Energiewende stellt eine komplexe Fragestellung dar, welche stark von politischen und wirtschaftlichen Interessen beeinflusst ist. Christian Rüegg, Direktor des Paul-Scherrer-Instituts (PSI) betonte die Aufgabe der Wissenschaft: unvoreingenommen und faktenbasiert zu informieren. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Entscheidungen auf soliden wissenschaftlichen Grundlagen beruhen und nicht durch einseitige Interessen dominiert werden.

Im Rahmen der diversen Vorträge und Diskussionen, konnten gleiche Herausforderungen herauskristallisiert werden, welche Jürg Grossen, Nationalrat und Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz, treffend zusammenfasste: «Politik und Wissenschaft haben viel gemeinsam. Gewisse Dinge brauchen lange, bis sie sich durchsetzen». Komplexe Prozesse, Kompromissfindung, Bürokratie aber auch Einsprachen behindern das Vorankommen. Alexander Keberle, Mitglied der Geschäftsleitung bei «Economiesuisse», brachte dies humorvoll auf den Punkt, indem er die Einsprache als «die fünfte Landessprache der Schweiz» bezeichnete.

Bundesrat Albert Rösti als Abschlussredner

Energisch hält Bundesrat Albert Rösti das Schlusswort des Abends und betont in seiner Rede die Notwendigkeit eines Ja zum Stromgesetz. Zum Abschluss wurden die Gäste mit einem reichhaltigen Apéro verwöhnt, bei dem die lebhaften Diskussionen in entspannter Atmosphäre weitergeführt wurden.

Digitale Strategie

Das EU-Gesetz «EU AI Act» zur Regulierung der künstlichen Intelligenz

EU AI Act

Im Rahmen ihrer digitalen Strategie will das Europäische Parlament künstliche Intelligenz (KI) regulieren, um die sichere, transparente und verantwortungsvolle Entwicklung und Nutzung dieser Technologie zu gewährleisten. Das Gesetz ist darauf ausgerichtet, Innovation zu fördern, während gleichzeitig die Sicherheit, die Grundrechte und die ethischen Standards geschützt werden sollen.

Das Ziel ist, dass die Überwachung dieser KI-Systeme vom Menschen erfolgt, damit die Risiken minimiert werden. Bereits durch die Identifizierung und Bewertung potenzieller Risiken können Massnahmen ergriffen werden. Dies verhindert mögliche Schäden, die durch fehlerhafte oder missbräuchlich verwendete KI-Systeme entstehen können. Die Regulierung verfolgt einen risikobasierten Ansatz und ordnet die Anwendungen von KI entsprechenden Risikokategorien zu.

Auswirkungen auf die Schweiz

Bereits im Jahr 2023 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, bis Ende 2024 verschiedene Ansätze zur Regulierung von künstlicher Intelligenz zu erarbeiten. Mit dieser Analyse möchte der Bundesrat eine fundierte Grundlage schaffen, um im Jahr 2025 einen spezifischen Auftrag für die Erstellung einer Regulierungsvorlage für KI erteilen zu können. Die Anbieter und Nutzer in der Schweiz sind an die EU-Vorschriften gebunden, wenn sie die KI-Systeme in der EU anbieten oder wenn die Ergebnisse ihrer Systeme in der EU genutzt werden. Beispielsweise auch Schweizer Unternehmen, die mit dem EU-Markt interagieren, müssen die Sicherheits- und Transparenzstandards der EU-Vorschriften einhalten.

Die Zukunft der Künstlichen Intelligenz hält das Potenzial für weitreichende Veränderungen in zahlreichen Lebensbereichen bereit. Es ist jedoch von grösster Bedeutung, diese Entwicklungen verantwortungsbewusst zu gestalten und darauf zu achten, dass die daraus resultierenden Vorteile gerecht und nachhaltig verteilt werden. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die gesamte Gesellschaft von den Möglichkeiten der KI profitiert und potenzielle Risiken minimiert werden.

Link: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz

Julija Sicova

Redaktion

Blanka Genini

Digital Design und Layout

Elena Ruch

Redaktion, Korrektur

 Weiss traduction genoss.

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